Rechtsprechung
| BFH, 22.07.1969 - VII B 46/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist - Senatsvorsitzender - Gerichtliche Verfügung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 96, 263
- BStBl II 1969, 626
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.07.1969 - VII B 48/69
Aussetzung der Vollziehung - Rechtsbehelf - Gerichtliche Verfügung - Berechnung …
Auszug aus BFH, 22.07.1969 - VII B 46/69
Der Senat hat in der Entscheidung VII B 48/69 vom heutigen Tage, (BStBl II 1969, 623), von der den Ausfertigungen dieser Entscheidung ein retuschierter Abdruck als Bestandteil beigefügt wird, ausgeführt, wie der Begriff der gerichtlichen Verfügung im Sinne von § 141 Satz 1 FGO zu verstehen ist.Wie der Senat in der genannten Entscheidung VII B 48/69 ausgeführt hat, gibt es zwar in der Rechtsprechung und Literatur Bestrebungen, den Begriff der gerichtlichen Verfügung im Sinne von § 141 Satz 1 FGO einzuengen.